Allgemeine Geschäftsbedingungen "Meine Tinnitus App"

Meine Tinnitus App wird betrieben für: Sonormed GmbH, Neuer Kamp 30, 20357 Hamburg

Version 8 vom 26.07.2023

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Anbieterkennzeichnung

BAYOOCARE GmbH (im folgenden „BAYOOCARE“), Europaplatz 5, D-64293 Darmstadt, Telefon +49 – 61 51-8618-0, Telefax +49 – 61 51-8618-150, Amtsgericht: Darmstadt HRB 104518, Sitz: Darmstadt, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Alfred Koch, Stefan Becher und Frank Manger.

2. Geltungsbereich

2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen BAYOOCARE und dem Kunden („Anwender“) in Bezug auf die Nutzung von „Meine Tinnitus App“ (Ziff. 2.2) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung („AGB“).

2.2 BAYOOCARE bietet Anwendern, die an subjektivem Tinnitus („Tinnitus“) leiden, mittels der App von BAYOOCARE für mobile Betriebssysteme „Meine Tinnitus App“ („App“) einen digitalen Service an, durch den der Anwender Hilfe im Umgang mit dem Tinnitus in Form von interaktiven Medieninhalten erhält. Der Anwender kann „Meine Tinnitus App“ (nach erfolgreicher Registrierung eines Kundenkontos – „Kundenkonto“) (ausschließlich) über die App nutzen, sich über die unter www.meinetinnitusapp.de und kunde.meinetinnitusapp.de aufrufbaren Internetseiten von BAYOOCARE („Internetseiten“) in sein Kundenkonto einloggen und dieses im zu Ziff. II. beschriebenen Umfang verwalten.

2.3. BAYOOCARE ist Legalhersteller der „Meine Tinnitus App“. Die Distribution der App liegt im Verantwortungsbereich der Sonormed GmbH.

2.4 „Meine Tinnitus App“ richtet sich ausschließlich an Anwender, die Verbraucher sind und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verbraucher ist iSd. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.5. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.6 Soweit nicht anders vereinbart, wird entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Anwenders ausdrücklich widersprochen.

3. Vertragsschluss

3.1 Ein Vertrag gemäß diesen AGB zwischen dem Anwender und BAYOOCARE über die Nutzung der Digitalen Dienste kommt zustande, sobald der Kunde die Digitalen Dienste nutzt.

3.2 Ein Vertrag über die Nutzung von „Meine Tinnitus App“ zwischen dem Anwender und BAYOOCARE kommt erst mit erfolgreicher Registrierung des Kundenkontos unter Verwendung des persönlichen Aktivierungscodes des Anwenders (siehe II. Ziff. 7) zustande. Um „Meine Tinnitus App“ nutzen zu können, muss der Anwender unter Verwendung des ihm von seiner Krankenkasse übermittelten Aktivierungscodes mittels der App das Kundenkonto registrieren und sich in dieses mit den von ihm gewählten Zugangsdaten einloggen. „Meine Tinnitus App“ ist ohne Registrierung des Kundenkontos nicht nutzbar.

3.3 BAYOOCARE GmbH gewährt dem Anwender mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags ein einfaches, d.h. ein nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Digitalen Dienste im vereinbarten Umfang gemäß dieser AGB für die Dauer des Nutzungsvertrags zu nutzen.

3.4 Sofern der Anwender einen entsprechenden Aktivierungscode von seiner gesetzliche Krankenversicherung („GKV“) erhalten hat, trägt diese die für die Nutzung von „Meine Tinnitus App“ entstehenden Kosten, welche mittels der Sonormed GmbH direkt abgerechnet werden. In diesem Falle ist die Nutzung von App und Internetseiten für den Anwender kostenlos. In allen anderen Fällen werden die Kosten für die Nutzung von App und Internetseiten mit dem Anwender einzelvertraglich abgerechnet.

4. Lieferung/Warenverfügbarkeit

4.1 Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Digitalen Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. BAYOOCARE haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Digitalen Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten könne die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit BAYOOCARE Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. bei Wartungsarbeiten), ist BAYOOCARE bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung der Digitalen Dienste kann am besten per DSL, bei mobilen Anwendungen am besten per LTE-Verbindung erreicht werden. Erfolgt die Nutzung der Internetseiten über mobile Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein.

4.2 BAYOOCARE übernimmt keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb ihres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet. Beim Einsatz der Dienste in potenziell unsicheren Umgebungen und Netzwerken kann es zu Risken in Form eines möglichen Datenzugriffs durch Unbefugte kommen, z.B. bei der Nutzung der Dienste auf einem öffentlichen Gerät, einem mit mehreren Benutzern geteilten Gerät und/oder die Verwendung öffentlicher oder ungesicherter Netzwerke oder durch staatliche Stellen überwachte Telekommunikationsverbindungen. Diese Risikofaktoren liegen außerhalb des Einflussbereiches der BAYOOCARE. Sollte die Webseite auf einem öffentlichen Gerät genutzt werden, muss sich der Nutzer am Ende der Nutzung ausloggen. Die Nutzung des privaten Surfmodus des Internetbrowsers wird empfohlen. Für den Einsatz der App wird empfohlen, das Endgerät mit einem vom Betriebssystem angebotenen Sperrmechanismus vor der Nutzung Unbefugter zu schützen, z.B. ein Entsperrpasswort oder einer biometrischen Entsperrung (Fingerabdruck/Kamera). Zusätzlich bietet die App einen Sperrmechanismus mit einer frei wählbaren PIN an.

5. Haftung

5.1 Ansprüche des Anwenders auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Anwenders aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BAYOOCARE, der gesetzlichen Vertreter von BAYOOCARE oder Erfüllungsgehilfen von BAYOOCARE beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

5.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BAYOOCARE nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Anwenders aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.3 Die Einschränkungen der Ziff. 3.1 und 3.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BAYOOCARE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und sonstiger gesetzlicher Vorschriften bezüglich einer Gefährdungshaftung (soweit einschlägig) bleiben unberührt.

6. Datenschutz und Informationssicherheit

6.1 BAYOOCARE beachtet bei der Erbringung seiner Leistungen alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Anwenders. Insbesondere verarbeitet BAYOOCARE personenbezogene Daten des Anwenders ausschließlich, soweit dies für die Abwicklung des mit Anwender bestehenden Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung von BAYOOCARE.

6.2 BAYOOCARE hat geeignete und dem aktuellen Stand bewährter Technik entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen getroffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit seiner im Rahmen der Vertragsdurchführung eingesetzten Informationssysteme, Komponenten und Prozesse und aller einander überlassenen oder sonst zugänglich gemachten Daten sicherzustellen. Bei Verwendung von nicht dem Zugriff von BAYOOCARE unterliegenden Systemen hat BAYOOCARE seinen Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen auferlegt und überwacht deren Einhaltung regelmäßig. BAYOOCARE betreibt regelmäßig Datensicherung im erforderlichen Umfang.

6.3. Für die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus und die Konformität mit den geltenden EU- und Nationalen Datenschutzbestimmungen wird regelmäßig die Einhaltung dieser Vorgaben durch Audits und andere Kontrollmechanismen überprüft. Die Kontrolle obliegt dem unternehmensinternen Datenschutzbeauftragten oder intern oder extern mit Auditrechten beauftragten Prüfern.

7. Anwendbares Recht und Vertragssprache

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Vertragsrechts und des UN-Kaufrechts, allerdings nur insoweit, als dem Anwender nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Vertragssprache ist Deutsch.

8. Gerichtsstand

Hat der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BAYOOCARE.

9. Kundendienst/Support

Der Anwender erreicht den Kundendienst von BAYOOCARE unter:

service@meinetinnitusapp.de

10. Urheberrechte

Sämtliche Medieninhalte (z.B. Fotos, Abbildungen, Illustrationen, Videos, Musik, Töne) und Texte, die auf den Internetseiten und in der App veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

11. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

II. Nutzung von „Meine Tinnitus App“

1. Geltungsbereich; allgemeine Plichten des Kunden

1.1 Der Anwender darf die App „Meine Tinnitus App“ und die Internetseiten (zusammen „Digitale Dienste“) nur gemäß dieser AGB und wie im Benutzerhandbuch beschrieben benutzen. Der Anwender darf die Digitalen Dienste nicht nutzen, sofern er diese AGB nicht akzeptiert. Erhält BAYOOCARE Kenntnis von Verstößen gegen diese Pflichten durch den Anwender, ist BAYOOCARE berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Digitalen Dienste zu ergreifen. BAYOOCARE behält sich vor, Anwender, die gegen die Pflichten aus den AGB verstoßen, bereits nach einmaligem Verstoß zu sperren und vom Zugang auszuschließen.

1.2 Um die App herunterladen/installieren zu können, muss der Anwender gegebenenfalls zuvor mit einem Drittanbieter eine Nutzungsvereinbarung über den Zugang zu einem Portal oder Online-Shop des jeweiligen Drittanbieters („App-Store“) abschließen. BAYOOCARE ist nicht Partei einer derartigen Vereinbarung und hat auch keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Drittanbieter. Welche Daten auf welche Art und Weise und zu welchem Zweck der Drittanbieter im Rahmen der Registrierung im App-Store verarbeitet, kann der Anwender der Datenschutzerklärung des Drittanbieters entnehmen. Weitere Hinweise zum Datenschutz in Bezug auf die Digitalen Dienste können der Datenschutzerklärung von BAYOOCARE entnommen werden.

2. Verfügbarkeit digitaler Dienste; Datensicherheit

2.1 Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Digitalen Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. BAYOOCARE haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Digitalen Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten könne die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit BAYOOCARE Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. bei Wartungsarbeiten), ist BAYOOCARE bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung der Digitalen Dienste kann am besten per DSL, bei mobilen Anwendungen am besten per LTE-Verbindung erreicht werden. Erfolgt die Nutzung der Internetseiten über mobile Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein.

2.2 BAYOOCARE übernimmt keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb ihres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet. Beim Einsatz der Dienste in potenziell unsicheren Umgebungen und Netzwerken kann es zu Risken in Form eines möglichen Datenzugriffs durch Unbefugte kommen, z.B. bei der Nutzung der Dienste auf einem öffentlichen Gerät, einem mit mehreren Benutzern geteilten Gerät und/oder die Verwendung öffentlicher oder ungesicherter Netzwerke oder durch staatliche Stellen überwachte Telekommunikationsverbindungen. Diese Risikofaktoren liegen außerhalb des Einflussbereiches der BAYOOCARE. Sollte die Webseite auf einem öffentlichen Gerät genutzt werden, muss sich der Nutzer am Ende der Nutzung ausloggen. Die Nutzung des privaten Surfmodus des Internetbrowsers wird empfohlen. Für den Einsatz der App wird empfohlen, das Endgerät mit einem vom Betriebssystem angebotenen Sperrmechanismus vor der Nutzung Unbefugter zu schützen, z.B. ein Entsperrpasswort oder einer biometrischen Entsperrung (Fingerabdruck/Kamera). Zusätzlich bietet die App einen Sperrmechanismus mit einer frei wählbaren PIN an.

3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages; Nutzungsrecht; Kostentragung; Abrechnung

3.1 Ein Vertrag gemäß diesen AGB zwischen dem Anwender und BAYOOCARE über die Nutzung der Digitalen Dienste kommt zustande, sobald der Kunde die Digitalen Dienste nutzt.

3.2 Ein Vertrag über die Nutzung von „Meine Tinnitus App“ zwischen dem Anwender und BAYOOCARE kommt erst mit erfolgreicher Registrierung des Kundenkontos unter Verwendung des persönlichen Aktivierungscodes des Anwenders (Ziff. 7) zustande. Um „Meine Tinnitus App“ nutzen zu können, muss der Anwender unter Verwendung des ihm von seiner Krankenkasse übermittelten Aktivierungscodes mittels der App das Kundenkonto registrieren und sich in dieses mit den von ihm gewählten Zugangsdaten einloggen. „Meine Tinnitus App“ ist ohne Registrierung des Kundenkontos nicht nutzbar.

3.3 BAYOOCARE gewährt dem Anwender mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags ein einfaches, d.h. ein nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Digitalen Dienste im vereinbarten Umfang gemäß dieser AGB für die Dauer des Nutzungsvertrags zu nutzen.

4. Unzulässige Inhalte und Nutzungshandlungen

Der Anwender verpflichtet sich, weder selbst noch Dritten zu gestatten, die Digitalen Dienste,

a) vertragswidrig zu kopieren;

b) zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen;

c) vorbehaltlich § 69e Urhebergesetz zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der Digitalen Dienste aufzudecken;

d) unterzuvermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder Rechte an den Digitalen Diensten einzuräumen;

e) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen zu entfernen;

f) ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf der Digitalen Dienste eingreift oder einzugreifen versucht, insbesondere keine anderen Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Digitalen Dienste oder die Ausführung von Aktivitäten auf den Servern von BAYOOCARE oder seiner Auftragnehmer stören oder diese unnötig oder unverhältnismäßig belasten könnten.

5. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Anwender verpflichtet sich, BAYOOCARE für den Fall, dass die vertragswidrige Nutzung der Digitalen Dienste Rechte Dritter verletzt, BAYOOCARE von sämtlichen Ansprüchen, die diese Dritten gegen BAYOOCARE deswegen geltend machen, freizustellen.

6. Rechtsfolgen bei Verstößen

Verstößt der Anwender gegen eine der Bestimmungen dieser AGB, werden sämtliche ihm gewährten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an BAYOOCARE zurück. Der Anwender hat die Nutzung der Digitalen Dienste dann unverzüglich und vollständig einzustellen, d.h. insbesondere sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der App und ihm überlassene Zugangsberechtigungen zu löschen sowie gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien vollständig und dauerhaft zu löschen.

7. Registrierung

Die Registrierung des Kundenkontos erfolgt in der App unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, eines vom Anwender selbst gewählten Passwortes (zusammen „Zugangsdaten“) sowie des Aktivierungscodes. Den Aktivierungscode erhält der Anwender nach Prüfung der Anspruchsberechtigung von seiner Krankenkasse, der ein Rezept vom behandelnden Arzt vorgelegt wird oder von BAYOOCARE. Nachdem der Anwender seine E-Mail-Adresse, das Passwort und den Aktivierungscode eingegeben und nach Betätigen der Schaltfläche „Weiter“ durch Setzen entsprechender Häkchen bestätigt hat, die dort abrufbare Datenschutzerklärung gelesen zu haben und die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (insbesondere der von ihm erfassten Gesundheitsdaten) gemäß der Datenschutzerklärung sowie die dort abrufbare AGB zu akzeptieren, kann er seine Registrierung durch Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“ und die darauffolgende Bestätigung seiner in der App angegebenen E-Mail-Adresse abschließen. Vor Abschicken der Registrierung kann der Anwender die von ihm eingegebenen Daten jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Der Anwender ist verpflichtet, bei seiner Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen.

Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Anwender das Kundenkonto freigeschaltet, in welches die Daten des Anwenders hinterlegt werden und in das er sich mit seinen Zugangsdaten einloggen kann. Die erfolgreiche Registrierung erhält der Kunde über die Internetseiten bestätigt. Den Vertragstext (bestehend aus den bei der Registrierung vom Anwender gemachten Angaben, diesen AGB und der Datenschutzerklärung) kann der Anwender jederzeit in seinem Kundenkonto über die Internetseiten abrufen und ausdrucken.

8. Kundenkonto; Sicherheit

Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Kein Anwender darf mehr als ein Kundenkonto einrichten. Ein Anspruch auf Erteilung einer Zugangsberechtigung besteht nicht. Der Anwender ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und des Aktivierungscodes allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere deren strenge Geheimhaltung und die Nichtweitergabe der Zugangsdaten und des Aktivierungscodes an Dritte. Sollten Zugangsdaten oder Aktivierungscode Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Anwender verpflichtet, die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und BAYOOCARE wenigstens in Textform hierüber zu informieren. BAYOOCARE übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Entwendung der Zugangsdaten oder des Aktivierungscodes, die BAYOOCARE nicht zu vertreten hat, der Weitergabe der Zugangsdaten oder dem Umstand, dass der Kunde einem Dritten Zugang zum Kundenkonto gewährt hat.

9. Nutzungsdauer

Mit erfolgreicher Registrierung kann der Anwender „Meine Tinnitus App“ für ein Jahr, beginnend mit dem Tag der Registrierung, nutzen.

10. Therapievoraussetzungen

Der Kunde darf „Meine Tinnitus App“ nur nutzen, falls bei ihm zuvor ein subjektiver Tinnitus von seinem behandelnden HNO-Arzt diagnostiziert wurde.

11. Funktionsumfang von „Meine Tinnitus App“

Die Nutzung von „Meine Tinnitus App“ ist nur über die App möglich. Über die Internetseiten kann der Anwender sich in sein Kundenkonto mit seinen Zugangsdaten einloggen und dort sein Passwort ändern, Therapiedaten exportieren sowie die von ihm akzeptierte Datenschutzerklärung und AGB einsehen.

12. Gewährleistung; Rechte Dritter

BAYOOCARE gewährleistet die ordnungsgemäße Funktionalität im angegebenen Funktionsumfang während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass der vertragsgemäßen Nutzung von „Meine Tinnitus App“ keine Rechte Dritter entgegenstehen. Für den Therapieerfolg von „Meine Tinnitus App“ übernimmt BAYOOCARE keinerlei Garantie. Sollten der vertragsgemäßen Nutzung von „Meine Tinnitus App“ Rechte Dritter entgegenstehen, wird BAYOOCARE auf eigene Kosten und nach Wahl von BAYOOCARE dem Anwender entweder die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder die vertragsgegenständlichen Leistungen so abändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.